BRSG

Mit zielgerichteten Maßnahmen sorgt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) dafür, dass die Attraktivität der bAV bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gesteigert wird. Neben Änderungen im Arbeitsrecht der bAV führt das neue BRSG zu wesentlichen Veränderungen im Steuer und Sozialversicherungsrecht. Damit Sie sich einen Überblick über die zukünftigen Möglichkeiten und Chancen im Bereich der bAV machen können, haben wir die wesentlichen Neuerungen für Sie
zusammengefasst.

Two female colleagues in office working together.

Betriebliche Altersversorgung und BRSG einfach erklärt 

Das sind die wichtigsten BRSG-Neuerungen!

Der steuerfreie Förderrahmen für Beiträge i. R. d. § 3 Nr. 63 EStG wird von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gesetzliche Rentenversicherung (gRV) West erweitert. Für das Jahr 2018 ist dies ein Betrag in Höhe von 6.240 Euro. Sozialversicherungsfreiheit besteht allerdings weiterhin nur für Beiträge bis zu einer Höhe von 4 Prozent der BBG gRV West.

Eine Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers in den versicherungsförmigen Durchführungswegen muss künftig vom Arbeitgeber bezuschusst werden, soweit dieser durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Dies gilt für neue bAV Verträge ab spätestens 01.01.2019, sowie Bestandsverträge ab spätestens 01.01.2022. Dabei sind abweichende tarifvertragliche Regelungen zu beachten.

Rentenleistungen der bAV (aber auch laufende Riester- oder Basisrenten) können in einem bestimmten Umfang von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt werden und verbessern so die Einkommenssituation der Betroffenen im Alter.

Auf Versorgungsleistungen aus einer bAV mit Riester-Förderung sind keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr zu entrichten. Außerdem wird die Grundzulage für alle Riester-Verträge auf jährlich 175 Euro erhöht.

Zahlt der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge in einen versicherungsförmigen Durchführungsweg, kann er bis zu 30% dieser Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen* zusätzlich steuerlich absetzen.

Auf tarifvertraglicher Ebene kann von den Vertragspartnern (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) die Einführung eines „Sozialpartnermodells“ (SPM), auch „Nahles-Rente“ genannt, vereinbart werden. Grundlage dieses Modell ist eine reine Beitragszusage. Eine im Voraus definierte Leistungshöhe darf dabei nicht garantiert werden. Es wird lediglich eine Zielrente definiert, die angestrebt werden soll.

Sie interessieren sich für die bAV für Ihre Mitarbeiter

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Betriebliche Altersversorgung ist eine Antwort auf die Frage nach finanzieller Absicherung. Von dieser Antwort profitieren Arbeitgeber.

Sie interessieren sich als Privatperson für die bAV

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Betriebliche Altersversorgung ist eine Antwort auf die Frage nach finanzieller Absicherung. Von dieser Antwort profitieren Arbeitnehmer.

Neue Zuschussmöglichkeiten der Betriebsrente durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Lassen Sie sich jetzt informieren.

bAV-FAQ's

Gelten die Änderungen zur Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63
EStG nur für Versorgungen nach dem neuen Sozialpartnermodell?

Nein, diese Gesetzesänderung betrifft sowohl Versorgungen nach dem neuen Sozialpartnermodell als auch bestehende und neu einzurichtende Versorgungen aus der „alten“ bAV.

bAV-FAQ's

In welchem Umfang erhöht sich der steuerliche Freibetrag?

Bisher waren Beiträge bis zu 4 % der BBG (Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung) steuer- und sozialversicherungsbefreit. Der steuerfreie Betrag erhöhte sich um
jährlich 1.800 Euro, sofern nicht gleichzeitig ein „alter“ beitragspflichtiger
Direktversicherungsvertrag mit Förderung nach § 40 b EStG bestand. Zukünftig werden Beiträge bis zu 8 % der BBG steuerbefreit sein, wobei die SV-Freiheit weiterhin auf 4 % der BBG begrenzt bleibt.

Bestehende Direktversicherungen mit Förderung nach § 40 b EStG werden nur mit ihrem tatsächlichen Beitrag angerechnet.

bAV-FAQ's

Was ändert sich?

bAV-Rentenleistungen (aber auch laufende Riester- oder Basisrenten) werden zukünftig in einem bestimmten Umfang von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt und verbessern so die Einkommenssituation der Betroffenen im Alter.

Wie hoch ist der Freibetrag?

Der monatliche Freibetrag beträgt zunächst 100 Euro aus der Rente. Ein übersteigender Rentenbetrag wird bis zu einer definierten Obergrenze* mit 30 % berücksichtigt. Nach den Werten von 2018 können damit Freibeträge bis zu 208 Euro erreicht werden.

Beispiel:

Die ausgezahlte bAV-Rente (brutto) beträgt monatlich 200 Euro. Damit bleibt ein Betrag von 130 Euro (= 100 Euro + 30 % von 100 Euro) von der Anrechnung auf die Grundsicherung frei.

* Obergrenze für den Freibetrag: 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII

bAV-FAQ's

Was ist das Sozialpartnermodell?

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine bAV, die Tarifvertragspartien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell
gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen.

Wer kann ein Sozialpartnermodell einrichten?

Die Einrichtung eines Sozialpartnermodells ist nur auf tarifvertraglicher Ebene möglich, sowohl über Haus- als auch über Flächentarifverträge.

Für wen gilt dann das Sozialpartnermodell?

Das Modell gilt zunächst für alle Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN), die vom Gültigkeitsbereich des jeweiligen Tarifvertrags (TV) erfasst sind.

Nicht-tarifgebundene Unternehmen sollen sich anschließen können, sofern die Versorgungseinrichtung zustimmt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Option in der Praxis eine Rolle spielen wird.

Ähnliches gilt für die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
(AVE) des jeweiligen Tarifvertrags.

bAV-FAQ's

Reine Beitragszusagen (rBZ) ohne Garantien:
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nur die monatliche Beitragszahlung zusagt. Eine im Voraus definierte Leistungshöhe darf aber nicht garantiert werden. Es wird damit lediglich eine Zielrente definiert,

die angestrebt werden soll. Die Leistungen die der Arbeitnehmer später bekommt, können somit schwanken, auch wenn er schon die Rente bezieht.

Wegfall der AG-Haftung („pay & forget“):
Der Arbeitgeber muss sich nur noch um die Zahlung der Beiträge kümmern. Für die daraus resultierenden Leistungen haftet er nicht. Der Arbeitnehmer bekommt daher keine Garantie, was er zum Ende seines Vertrages erhält.         

bAV-FAQ's

Wie groß ist das Problem der Arbeitgeberhaftung in der „alten“ bAV-Welt?

Dieser Aspekt wird immer wieder angeführt, wenn es darum geht, den bisher mangelnden Verbreitungsgrad der bAV zu begründen. Formal ist die AG-Haftung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG festgeschrieben.  Es ist daher umso wichtiger, entsprechend geeignete bAV-Produkte und finanzstarke Anbieter zu finden und eine steuer- und arbeitsrechtlich korrekte Implementierung zu schaffen.

Damit lassen sich dann die Haftungsrisiken für den Arbeitgeber minimieren. Dies gilt gerade auch im Breitengeschäft über Direktversicherung und rückgedeckte Unterstützungskasse.

bAV-FAQ's

Wie unterscheiden sich das Sozialpartnermodell und die
bisherige bAV Welt?